Brandenburg: Beschlussempfehlung zur Förderung von nichtkommerziellen Rundfunk

Heute Mittag haben die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, LINKE und Grünen die Beschlussempfehlung zum nichtkommerziellen Rundfunk der Presse vorgestellt. Anbei ist die Empfehlung an die Landesregierung und folgend die Pressemitteilung. Eine erste Reaktion von der dpa hier:

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Berlin: Novellierung des Medienstaatsvertrages

Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün beabsichtigt die Novellierung des Medienstaatsvertrages zur Förderung Freier Radios. SPD, Linke und Grüne veröffentlichten am 17. November 2016 ihre Koalitionsvereinbarung mit dem Titel “Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch – nachhaltig- weltoffen”. In dieser wird die Absicht der Koalition zur Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg formuliert. In dem Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 171, ab Zeile 369:

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MABB: Mehr Sendezeit für Freies Radio in Berlin und Potsdam

English below. Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat in seiner Sitzung am 14. September 2016 eine neue Sendezeitenverteilung für die Frequenzen 88,4 MHz (Berlin) und 90,7 MHz (Potsdam) beschlossen. Ab 1. Oktober 2016 kann Pi Radio dort als Pi Radio Verbund zusammen mit den Partnern Colaboradio, Frrapo und Studio Ansage von Montag bis Freitag jeweils von 6:00 Uhr früh bis nachts 1:00 Uhr auf Sendung gehen.

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Brandenburg: Chancen für Freie Radios steigen

Die Märkische Oder Zeitung (MOZ) schreibt am 2. März 2016, dass die “Chancen für Freie Radios steigen”, und zwar in den Bundesländern Berlin und Brandenburg, in denen es bis heute noch keine mediengesetzliche Regelung für nichtkommerzielle Lokalradios gibt. Dies solle sich nun bald ändern. Grund zu dieser Annahme gibt unter anderem die aktuelle Diskussion im Brandenburger Landtag zum Thema “Regionaler nichtkommerzieller Rundfunk in Berlin und Brandenburg”. Am 11. März 2016 stand das Thema auf der Tagesordnung; es wurde an den Hauptausschuss überwiesen, in dem es eine Anhörung geben wird.

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MABB: Integrationsradio für Berlin-Brandenburg

Zum 18. Februar 2016 schreibt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein Integrationsradio in arabischer und deutscher Sprache aus, um Flüchtlingen und MigrantInnen eine Orientierungshilfe zu geben. Innerhalb weniger Monate wurden dafür die Berliner Frequenz 91,0 MHz sowie eine Finanzierung bereitgestellt. Auch wenn die Konzeption des zukünftigen Kanals in ihrer exklusiven Zielsetzung hinterfragt werden muss, ist die Idee eines arabischsprachigen Radios in Berlin-Brandenburg grundsätzlich zu begrüßen.

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MABB: Freie Radios hörbarer

Versuch, ein paar aktuelle Entwicklungen in Berlin-Brandenburg zum Thema Freies Radio wiederzugeben. Vorab: es wird keine extra Integrationsradio-Welle in Berlin-Brandenburg geben, zumindest nicht in der bisher von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) geplanten Form. Mehr dazu hier:

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Das Jahr 2015: Freies Radio in Berlin Brandenburg

Was das Jahr 2015 für Freie Radios in Berlin-Brandenburg gebracht hat? Wir werden es im nächsten Jahr sehen. Versuchen wir es mit einer Zusammenfassung: 1. Mit Beginn des Jahres 2015 geht die AG Medien mit der Internetseite medienstaatsvertrag.org an den Start, um die Berlin-Brandendenburger Landesregierungen aufzufordern, Freien Radios einen angemessenen Zugang zum Rundfunk und eine Grundfinanzierung zu ermöglichen. Ca. 500 Bands, Vereine, Institutionen, Blogs etc., also mehrere tausend Menschen, unterstützen diesen Aufruf.

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Berlin: Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU: Regionaler nichtkommerzieller Rundfunk in Berlin und Brandenburg

In der 70. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 8. Oktober 2015 stand der Antrag “Regionaler nichtkommerzieller Rundfunk in Berlin und Brandenburg” der Fraktionen SPD und CDU auf der Tagesordnung. Er wurde dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien übergeben.

Hier der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU: Regionaler nichtkommerzieller Rundfunk in Berlin und Brandenburg.

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

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Pi Day: Pi Radio feiert 20 Jahre Freies Radio in Berlin

Am 8. Oktober 2015 feiert Pi Radio sein 20-jähriges Jubiläum. 20 Jahre Freies Radio, 20 Jahre Berliner Stimmen und ihre Musik. 20 Jahre keine Hits, keine Profis, kein Spam. 20 Jahre Einsatz für eine eigene Freie-Radio-Frequenz in Berlin, die es bis heute noch nicht gibt. Die Feier findet im Studio in der Lottumstraße statt und wird live auf 88,4/90,7 MHz sowie als Internetstream von 19:00 bis 06:00 Uhr übertragen.

Im Rahmen der Vorbereitung zur 20-Jahres-Feier hat der Pi-Radio e.V. sein Archiv durchforstet, sodass die hier befindliche Chronik Freier Radios in Berlin-Brandenburg vor allem im Zeitraum 1995 bis 2000 maßgeblich erweitert werden konnte. Siehe dazu unter Material: Radiochronik

Mehr zum Pi Day hier:

http://piradio.de/news/2015-10-04-pi-day-pi-radio-feiert-20-jahre-freie…

Brandenburg: 6 Punkte für nichtkommerzielles Lokalradio in Brandenburg

Warum fördert Brandenburg keine nichtkommerziellen Lokalradios? In anderen Bundesländern sind nichtkommerzielle Lokalradios (NKL) fester Bestandteil der Medienlandschaft, z.B. in Sachsen-Anhalt, Hessen oder Baden-Württemberg. Vor kurzem hat sich auch Sachsen für Fördermöglichkeiten von NKL entschieden.

Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte im Januar 2011: „Eine lebendige und vielfältige Presselandschaft ist wichtig für die Heimatverbundenheit und das politische und gesellschaftliche Urteilsvermögen der Menschen in unserem Brandenburg.“ stk.brandenburg.de

Nichtkommerzielle Lokalradios leisten einen wichtigen Beitrag, damit der Brandenburger Lokaljournalismus lebendig und vielfältig bleibt. Sie tragen zum publizistischen Wettbewerb bei und ermöglichen durch aktive Bürgerbeteiligung, lokale Identität und Demokratieverständnis zu fördern.

Im Folgenden werden sechs Punkte dargelegt, die für die medienpolitische Anerkennung und Förderung nichtkommerzieller Lokalradios in Brandenburg sprechen.

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